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Sprachengesetzgebung nl  I  fr  I  en  I  de

Belgien hat drei Amtssprachen und vier Sprachgebiete. Kompliziert? In der Praxis ist es halb so wild. Eng und bedrückend? Bestimmt nicht: Denn Respekt vor der eigenen Sprache schließt nicht automatisch Offenheit vor anderen Sprachen und Kulturen aus.

 

Als Belgien 1830 gegründet wurde, hatte das Land eine für diese Zeit progressive Verfassung, die eine Reihe fundamentaler Rechte und Freiheiten gewährte. Eine davon war der freie Sprachengebrauch des Individuums (Artikel 30 der belgischen Verfassung bestimmt: Der Gebrauch der in Belgien gesprochenen Sprachen ist frei; er darf nur durch Gesetz und allein für Handlungen der öffentlichen Gewalt und für Gerichtsangelegenheiten geregelt werden).
In der Praxis führte dieser freie Sprachgebrauch zu einer fast vollständigen Französisierung des öffentlichen Lebens. Die meisten Beamten und Richter konnten kein Niederländisch und die Gesetze wurden ausschließlich auf Französisch veröffentlicht. 1932 wurde die Sprachgesetzgebung vollkommen auf das Territorialitätsprinzip ausgerichtet. Der Grundsatz Gebietssprache ist Verwaltungssprache galt von nun an auch in Flandern. Dennoch gab es weiterhin Übergangsmaßnahmen für die französischsprachige Bevölkerung.
Ein wichtiger Knackpunkt bei der Anerkennung der niederländischen Sprache war die Frage nach der Festlegung der Sprachgrenze in den sechziger Jahren sowie die darauf gegründeten Sprachgesetze.

 

Vier Sprachgebiete, drei Amtssprachen
1962 wurde die Sprachgrenze endgültig festgelegt. Belgien ist dadurch in vier Sprachgebiete eingeteilt: dem niederländischen, dem französischen, dem deutschen und dem zweisprachigen französisch-niederländischen Gebiet (die 19 Gemeinden von Brüssel). Jede Gemeinde in Belgien gehört eindeutig zu einem der vier Sprachgebiete. Diese Aufteilung wurde 1970 in die Verfassung aufgenommen. Dadurch wurde auch gleichzeitig das Territorialitätsprinzip in der Verfassung verankert: Das Prinzip, dass auf einem abgegrenzten Territorium eine einzige Amtssprache gebraucht wird (oder in Brüssel: zwei Sprachen). Der Begriff Sprachgebiet hat demnach auch eine rechtliche Tragweite. Er legt fest, dass in bestimmten Angelegenheiten die regionale Sprache benutzt werden muss.
Das Territorialitätsprinzip berührt den Verfassungsgrundsatz des freien Sprachgebrauchs nicht. Dieser darf nur in einer begrenzten Anzahl von Bereichen eingeschränkt werden: 
  • die öffentliche Gewalt und die Verwaltung;
  • Gerichtsangelegenheiten;
  • der Unterricht in den Einrichtungen, die von den Behörden gegründet, anerkannt oder finanziell unterstützt werden;
  • die sozialen Beziehungen (die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und ihrem Personal) und die offiziellen Dokumente, die die Unternehmen benutzen müssen.

 In diesen Bereichen kann der freie Sprachgebrauch durch ein Gesetz oder ein Dekret offiziell geregelt werden. Der belgische Staat hat sich seit den sechziger Jahren stark verändert. Das einheitliche Belgien wandelte sich allmählich in einen föderalen Staat mit zwei verschiedenen föderierten Teilstaaten, den Gemeinschaften und den Regionen um. Dies hatte auch Folgen für die Sprachengesetzgebung, die bis dahin auf nationaler Ebene geregelt wurde und auf das gesamte belgische Territorium Anwendung fand. So dürfen die Flämische und die Französische Gemeinschaft in ihrem eigenen Sprachgebiet den Sprachgebrauch in den oben aufgeführten Bereichen durch eine eigene Sprachengesetzgebung (Dekrete) selbst regeln. Dank dieser Autonomie können sie eigene Schwerpunkte setzen und die bestehenden nationalen Gesetze verbessern oder sogar ersetzen. Die Befugnisse der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind eingeschränkter.

 

Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten
In den Rechtsvorschriften zum Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten wird unter anderem festgelegt, in welcher Sprache (oder Sprachen) die Behörden[1] mit ihren Bürgern kommunizieren sollen, und manchmal auch umgekehrt (Anlage hinzufügen). Mit den Gesetzen vom 8. August 1962 und vom 2. August 1963 wurden einige grundlegende Regeln aufgestellt. 1966 wurden diese zwei Sprachgesetze in das Gesetz über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten zusammengefasst, das für ganz Belgien gilt.Unternehmen und Personen, die im Allgemeininteresse und im Auftrag der Behörden handeln, müssen die Sprachgesetze befolgen. Die Behörden können sich ebenso wenig den Sprachgesetzen entziehen, indem sie bestimmte öffentliche Aufträge an Privatunternehmen vergeben.

 

Grundregel
Nach dem Territorialitätsgrundsatz in der Verfassung dürfen die Behörden bei der Kommunikation mit einem Bürger nur die Amtssprache des Gebietes benutzen, in dem sich der Wohnort dieses Bürgers befindet. Die Sprache, die benutzt werden muss, hängt demnach nicht von dem Ort ab, an dem die Behörde ihren Sitz hat, sondern von dem Ort, für den die Behörde zuständig ist. Die Fazilitätenregelung stellt eine Lockerung des Territorialitätsprinzips dar. Die französischsprachige Bevölkerung betrachtet sie daher manchmal als ein Schritt zur Einbindung dieser Gemeinden an das zweisprachige Brüssel. Diese Auffassung ist nicht mit der Verfassung vereinbar. Die belgische Verfassung sieht nämlich nur ein zweisprachiges Gebiet vor: die neunzehn Gemeinden der Region Brüssel-Hauptstadt. Die sechs Fazilitäten-Gemeinden im Flämischen Rand sind demnach integraler Bestandteil des niederländischen Sprachgebiets. Seit der Verfassungsreform von 1993 gehören diese Gemeinden zudem zum Teilstaat Flandern. Maßnahmen der flämischen Behörden, um die Sprachengesetzgebung anzupassen, gelten demnach auch für die Fazilitäten-Gemeinden im Flämischen Rand.
Die Spracherleichterungen gelten übrigens nur für die einzelnen Einwohner, jedoch nicht für die Verwalter der Fazilitäten-Gemeinden. Nach dem Gesetz über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten dürfen die flämischen Fazilitäten-Gemeinden ausschließlich in niederländischer Sprache verwaltet werden. Die Gemeinderatssitzungen und die Sitzungen des Bürgermeisters und der Beigeordneten sollen ausschließlich in niederländischer Sprache stattfinden.

 

Relativierungen
In einigen Fällen sind die Behörden verpflichtet, von den Grundregeln abzuweichen oder haben sie die Möglichkeit dazu. Grundsätzlich darf der Gebrauch einer anderen Sprache nicht zu einer systematischen Mehrsprachigkeit führen. Die regionale Sprache bleibt noch immer die Amtssprache.

 

Sanktionen und Kontrolle
Gegen Bedienstete und Entscheidungsträger, die die Sprachengesetzgebung umgehen oder nicht anwenden, können disziplinarische Maßnahmen angeordnet werden. Wenn eine Behörde die falsche Sprache benutzt, können die Handlungen in dieser Sprache für nichtig erklärt werden. Die Handlung ist dann so anzusehen, als wenn sie nie bestanden hätte und es dürfen sich keine Auswirkungen daraus ergeben. Ebenso wie bei anderen Gesetzen kann die Einhaltung der Sprachengesetzgebung von den Gerichten oder den Behörden auferlegt werden. Gegen eine besondere Kategorie der Verwaltungsentscheidungen, den Verwaltungshandlungen, kann Widerspruch beim Staatsrat eingelegt werden. Dieser kann die Verwaltungshandlungen aufheben. Darüber hinaus wurde eine Reihe von Instanzen eingesetzt, die ausschließlich für die Sprachengesetzgebung zuständig sind. Die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle untersucht Beschwerden über die Anwendung des Gesetzes über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten aus ganz Belgien. Nach der Untersuchung einer Beschwerde gibt die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle eine Empfehlung ab. Diese Empfehlungen haben eine moralische Kraft und keine Rechtskraft. Verstößt der Betreffende weiterhin gegen die Sprachenregelung, hat die Ständige Kommission die Möglichkeit, selbst den Rechtsweg zu beschreiten oder den Staatsrat hinzuzuziehen. In den neunzehn Brüsseler Gemeinden überwacht neben der Ständigen Kommission für Sprachen auch der Vizegouverneur des Bezirks Brüssel-Hauptstadt die Einhaltung der Sprachgesetze durch die Behörden. In den Fazilitäten-Gemeinden im Flämischen Rand hingegen kontrolliert der Beigeordnete des Gouverneurs der Provinz Flämisch-Brabant, ob die Sprachgesetze befolgt werden.

 

Der Sprachengebrauch in den Unternehmen
Das Grundprinzip in den Unternehmen ist der freie Sprachgebrauch: Arbeitnehmer und Unternehmer dürfen die Sprache benutzen, die sie möchten. Allerdings gibt es Regeln für die offiziellen Dokumente und für den Sprachengebrauch innerhalb des Unternehmens. Artikel 52 des Gesetzes über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten (1966) schreibt den Unternehmen vor, in bestimmten Angelegenheiten die Sprache des jeweiligen Gebietes zu benutzen. Anfangs galt diese Bestimmung für alle Unternehmen mit Betriebssitz in Belgien. 1973 haben die flämischen Behörden eine eigene Vorschrift ausgearbeitet, die die Bestimmung im Gesetz über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten teilweise ersetzt. Für Unternehmen mit Betriebssitz im homogenen niederländischen Sprachgebiet gilt seitdem das Septemberdekret. In Brüssel und in den Fazilitäten-Gemeinden bleibt Artikel 52 des Gesetzes über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten weiterhin in Kraft.   Im homogenen niederländischen Sprachgebiet müssen die Unternehmen die niederländische Sprache für die gesamte schriftliche und mündliche Kommunikation mit ihren Arbeitnehmern und für alle ihre offiziellen Dokumente benutzen. 
  • Offizielle Dokumente sind die Dokumente, die von den Behörden vorgeschrieben sind, wie etwa die gesetzlich vorgeschriebenen Bestandteile einer Rechnung, Lohnkarten, Arbeitsverträge, Satzungen oder Protokolle der Aktionärsversammlung.
  • Zur schriftlichen und mündlichen Kommunikation mit den Arbeitnehmern gehören beispielsweise Warnschilder, Mitteilungen und Anleitungen.

 

Grundsätzlich kann ein Gericht Bußgelder und sogar Strafsanktionen für Verstöße gegen die Sprachengesetzgebung in Unternehmen verhängen. Auch die Aufsichtsbediensteten der Abteilung Arbeitsinspektion verfügen über umfassende Befugnisse. Unterlagen oder Handlungen in der falschen Sprache werden von dem Richter für nichtig erklärt. In den Fazilitäten-Gemeinden gilt die Sprachengesetzgebung ausschließlich für die gewerblichen Betriebe. Selbstverständlich muss sich der Sitz des Unternehmens in einer der Fazilitäten-Gemeinden befinden. Der Sitz ist das Büro oder das Geschäft, in dem der Mitarbeiter effektiv arbeitet und nicht der Hauptsitz des Unternehmens.

Der Grundsatz ist dreifach:
Die schriftliche Kommunikation mit dem Personal erfolgt grundsätzlich in niederländischer Sprache. Ebenso wie in Brüssel darf der Arbeitgeber gegebenenfalls den Originaldokumenten eine Übersetzung beifügen, wenn dies anhand der Zusammensetzung des Personals begründet werden kann.
  • Offizielle Dokumente, die nicht für den Arbeitnehmer bestimmt sind, wie etwa Satzungen, die vorgeschriebenen Bestandteile von Rechnungen oder Jahresberichte, müssen in niederländischer Sprache verfasst sein
  • Für die mündliche Kommunikation mit dem Personal gibt es keine Vorschriften.

Die Kontrolle der Einhaltung der Sprachengesetzgebung erfolgt durch das Gericht. Daneben gibt es auch die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle.

 

Der Sprachengebrauch im Unterrichtswesen
Der Sprachengebrauch im Unterrichtswesen ist nicht ganz frei. Das Gesetz über den Sprachengebrauch im Unterrichtswesen von 1963 schreibt vor, in welcher Sprache der Unterricht in den allgemeinen Fächern im Kindergarten und im Primar- und Sekundarunterricht stattfinden soll. Das Gesetz gilt für Schulen [2] in Brüssel, den Fazilitäten-Gemeinden und im homogenen niederländischen Sprachgebiet. Im homogenen niederländischen Sprachgebiet ist die Unterrichtssprache Niederländisch, davon ausgenommen ist der Fremdsprachenunterricht. In Brüssel gibt es keinen zweisprachigen Unterricht: Der Unterricht an einer (offiziellen, anerkannten oder finanziell unterstützten) Schule erfolgt entweder auf Französisch oder auf Niederländisch. In den Fazilitäten-Gemeinden ist die Unterrichtssprache Niederländisch. Nur für die Vorschule und den Primarunterricht gibt es eine Ausnahmeregelung.
Schulen werden in regelmäßigen Abständen besucht, um zu überprüfen, ob sie alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie die Qualitätsnormen erfüllen. Bei einer pädagogischen Inspektion kontrollieren die Inspektion Primarunterricht und die Inspektion Sekundarunterricht des Ministeriums der Flämischen Gemeinschaft auch die Einhaltung des Gesetzes über den Sprachengebrauch im Unterrichtswesen. Die Kontrolle der Sprachregelung der Schüler erfolgt durch die Sprachinspektion, eine föderale Einrichtung.

 

Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten
Das Gesetz vom 17. August 1873 stellte eines der ersten Sprachgesetze in Belgien dar und regelte den Sprachengebrauch in Strafsachen. Es führte das Niederländische als grundsätzliche Verkehrssprache für die Strafverfahren in den flämischen Provinzen ein, obwohl das Französische mit Zustimmung des Beklagten benutzt werden durfte. Vorher konnten sich Richter mit dem Verweis auf den freien Sprachgebrauch weigern, das Niederländische zu verstehen. Mit dem Gesetz vom 15. Juni 1935 wurde der Sprachengebrauch für alle Gerichte geregelt.
Die Regelung des Sprachengebrauchs in Gerichtsangelegenheiten beruht in Belgien auf folgenden Prinzipien:

 

  • Einsprachigkeit der Gerichtsakten und Rechtsprechung;
  • Territorialitätsgrundsatz für die Justiz im niederländischen und französischen Sprachgebiet;
  • Persönlichkeitsgrundsatz für die Justiz in Brüssel-Hauptstadt und in den Randgemeinden;
  • Freier Sprachengebrauch für die Bürger;
  • Verbindlicher Status der Sprachengesetzgebung.
Die Gesamtheit dieser Grundsätze bewirkt, dass die Sprachengesetzgebung in Gerichtssachen in die gesamte Logik der Einteilung der Sprachgebiete und ihre strikte Anwendung passt. Die Einsprachigkeit der Justiz bedeutet, dass jeder Prozess, von der Ladung bis zur Durchführung des gerichtlichen Beschlusses, nur in einer Sprache geführt werden kann. Es ist die Sprache des Sitzes des Gerichts und demnach die territoriale Zuständigkeit des Richters, der die Gerichtssprache bestimmt. Darüber hinaus können die Parteien gemeinsam vereinbaren, die Sache einem Gericht in einem anderen Sprachgebiet zu übertragen. In Strafsachen dürfen der Beklagte und die Zeugen immer die Sprache benutzen, die sie bevorzugen.Der Territorialitätsgrundsatz der Justiz wird relativiert. Brüssel-Hauptstadt kann das Verfahren in einer der beiden Sprachen durchführen. Auch in den Randgemeinden und an den Polizeigerichten von Halle und Vilvoorde kann vor Beginn des Verfahrens beantragt werden, die Sache einem französischsprachigen Richter in Brüssel vorzulegen. In den Sprachgrenzgemeinden Voeren und Komen-Waasten und im deutschen Sprachgebiet besteht ebenfalls die Möglichkeit der Sprachänderung. Dies bedarf allerdings der Zustimmung des Richters.

In unserer Datenbank finden Sie noch viel mehr Dokumente. Die meisten sind nur verfügbar auf niederländisch. Sie können aber deutsche Stichwörter eintippen. 


[1] Mit die Behörden sind nicht nur die öffentlichen Verwaltungen selbst gemeint (wie Gemeindeverwaltungen, Ministerien oder offizielle Einrichtungen), sondern der gesamte öffentliche Dienst.

[2] Mit Schulen werden öffentliche Schulen und nicht öffentliche Schulen, die von den Behörden anerkannt oder finanziell unterstützt werden, gemeint. Schulen, die die Sprachengesetzgebung nicht einhalten, erhalten keine öffentliche Unterstützung. Für internationale Schulen gelten abweichende Regelungen.