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Wonen in Eigen Streek (Wohnen in der Eigenen Region) nl  I  fr  I  en  I  de


Wohnen im Flämischen Rand ist teuer: Häuser kosten im Durchschnitt 35 Prozent mehr als im restlichen Flandern, Bauland kostet 47% mehr [1]. Der Rand wird zu teuer für seine einheimische Bevölkerung, die notgedrungen wegziehen muss. Zugezogene aus Brüssel und aus dem Ausland nehmen ihren Platz ein. Dieser Verdrängungsprozess hat bereits vor einigen Jahrzehnten eingesetzt, aber er hat sich in den letzten Jahren verstärkt. Es geht um soziale Verdrängung, aber auch um kulturelle Verschiebungen: die Fortgezogenen sind hauptsächlich niederländischsprachig, die Zugezogenen französisch- und anderssprachig. Um diesem Verdrängungsprozess einigermaßen entgegenzuwirken, haben mehrere Behörden Maßnahmen getroffen. Ihre Auswirkungen entfalten sich allerdings nur auf einem begrenzten Teil des Wohnungsmarktes. Aus diesem Grund können Zugezogene, auch Anderssprachige, noch immer eine Wohnung im Flämischen Rand kaufen oder mieten.
 
Kommunale Zuteilungsregelungen
Die lokalen Behörden verkaufen ihr eigenes Bauland oft unter Voraussetzungen: Sie geben Personen Vorrang, die eine Bindung zur Gemeinde haben. Solche Zuteilungsregelungen gibt es übrigens an sehr vielen Orten in der Welt, auch in Brüssel und in Wallonien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied im Übrigen in seinem Urteil in der Rechtssache Gillow (über die Kanalinsel Guernsey), dass es auch legitim ist, ‘dass, wenn über die Erteilung einer Erlaubnis zum Bewohnen von Gebäuden entschieden wird, Personen bevorzugt berücksichtigt werden, die enge Bindungen zur Insel haben oder die in für die Gemeinschaft notwendigen Bereichen beschäftigt sind’.
 
Aus Gründen des sozialen Zusammenhalts in den neuen Siedlungen erwarten die Gemeindebehörden in einigen Fällen von den Käufern die Bereitschaft, Niederländisch zu lernen [2]. Auch diese Erwartung ist legitim: siehe u.a. das europäische Urteil in der Rechtssache Groener über die Kenntnisse der irischen Sprache.
 
VLABINVEST
In 1992 wurde VLABINVEST von der flämischen Regierung gegründet, der ‘Investitionsfonds für Boden- und Wohnungspolitik für Flämisch-Brabant’. VLABINVEST baut, meistens in Zusammenarbeit mit einer sozialen Wohnungsbaugesellschaft, Miet- und Eigentumswohnungen im ausgedehnten Flämischen Rand [3]. Einkommensschwachere Käufer oder Mieter, die eine Beziehung zum Arbeitsgebiet von Vlabinvest haben, werden bevorzugt. Ein Beratungsausschuss prüft, ob sie eine ‘gesellschaftliche, wirtschaftliche und/oder soziokulturelle Bindung zum VLABINVEST-Gebiet haben’.
 
Wohnen in der Eigenen Region
In 2009 genehmigte das flämische Parlament das Boden- und Gebäudedekret, das ein Buch über ‘Wohnen in der Eigenen Region’[4] enthält. In Gemeinden mit hohen Baulandpreisen und einem hohen Migrationsdruck [5] muss jeder, der ein Haus [6] oder Bauland in einem Wohnerweiterungsgebiet [7] kaufen möchte, eine Bindung zur Gemeinde [8] haben. Er muss einem Provinzausschuss nachweisen, dass er in der Region wohnt oder arbeitet oder dass er eine andere gesellschaftliche, familiäre, soziale oder wirtschaftliche Bindung zur Region hat. Diese Voraussetzung gilt auch, wenn die Eigentümer ihre Häuser innerhalb von 20 Jahren weiterverkaufen.
 
Darüber hinaus kann eine Gemeinde die Voraussetzung durch eine Regelung auch auf höchstens 10% der bebaubaren Fläche anwenden.
 
Im Arrondissement Halle-Vilvoorde gilt die Voraussetzung auch außerhalb des Wohnerweiterungsgebietes, an Orten, wo die Anzahl der Wohngeschosse erhöht wird. Der Sektorenplan Halle-Vilvoorde-Asse sieht eine Beschränkung der Anzahl der Wohngeschosse auf zwei vor. Damit sollte vor mehr als 40 Jahren der Ausweitung von Brüssel entgegengewirkt werden. Allerdings sehen die jüngsten Pläne auf dem Gebiet der Raumordnung (z.B. der Plan zur Eingrenzung des Flämischen Strategischen Gebiets rund um Brüssel) eine Lockerung dieser Baubeschränkung vor. In diesem Fall würden die flämischen Behörden eine Übertragungsbedingung aufstellen.
 
Die Auswirkungen der neuen Maßnahme entfalten sich nur auf einem geringen Teil des Wohnungsangebots. Es gibt in Flandern über 230 000 ha Wohngebiet und lediglich 16 000 ha Wohnerweiterungsgebiet. Und im Wohngebiet kann der Käufer noch immer kaufen, was er will. Darüber hinaus werden die Sprachkenntnisse nicht von den Provinzausschüssen überprüft: Das Dekret enthält keine sprachlichen Anforderungen. Dennoch fand die Maßnahme großen Anklang, vermutlich aus zwei Gründen. Zum einen ist dies die erste Maßnahme, die Auswirkungen auf den freien Markt hat. Zum anderen enthielt das Dekret eine Ungenauigkeit. Damit dieser Fehler beseitigt wurde, gab es 2010 eine Dekretsabänderung.
 

Fußnoten
[1] SVR-Studie
[2] Die Gemeinde Vilvoorde forderte eine Sprachprüfung von potentiellen Käufern. Dies wurde allerdings von den flämischen Behörden abgelehnt. Die Gemeinden dürfen keinen ‘verbindlichen Einsatz’ oder ‘verbindliche Ergebnisse’ fordern. Sie dürfen jedoch fordern, dass potentielle Käufer einen Kurs besuchen, aber nicht, dass sie eine Prüfung bestehen.
[3] Das Arrondissement Halle-Vilvoorde & Bertem, Huldenberg, Kortenberg & Tervuren
[4] Die Grundlage dieses Buches bildet ein nie eingereichter Dekretsentwurf des flämischen Parlamentsmitglieds Mark Demesmaeker.
[5] 68 Gemeinden, vor allem im Flämischen Rand, an der Küste sowie in der Grenzregion zu den Niederlanden, gehören zu -den 40% der flämischen Gemeinden mit den höchsten durchschnittlichen Baulandpreisen pro Quadratmeter und zu -den 25% der flämischen Gemeinden mit der höchsten Migrationsintensität oder zu den 10% der flämischen Gemeinden mit der höchsten externen Migrationsintensität.
Die Flämische Regierung fasst alle drei Jahre eine Liste der betreffenden Gemeinden ab. Die rezenteste Liste (2012) enthält 27 Gemeinden aus Flämisch Brabant: Asse, Bertem, Beersel, Bierbeek, Boortmeerbeek, Dilbeek, Drogenbos, Grimbergen, Herent,Hoeilaart, Kortenberg, Kraainem, Leuven, Liedekerke, Linkebeek, Machelen, Meise, Oud-Heverlee, Overijse, Sint-Genesius-Rode, Sint-Pieters-Leeuw, Steenokkerzeel, Tervuren, Vilvoorde, Wemmel, Wezembeek-Oppem und Zaventem. Bemerken Sie: Merchtem steht nicht in dieser Liste.
[6] Haus gebaut nach 21/9/2009
[7] Ein Wohnerweiterungsgebiet ist eine Bestimmung der Raumordnung in Belgien. Es handelt sich nicht um ein Wohngebiet, sondern um eine Art Gebiet, das bebaut werden kann, falls dies zur Deckung des Wohnbedarfs der lokalen Bevölkerung notwendig ist. Die Gemeinde muss allerdings zunächst anhand einer Wohnbedarfsstudie nachweisen, dass ein Bedarf an zusätzlichen Wohnungen in der Gemeinde besteht. 
[8] die auch in der oben erwähnten Liste steht.
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