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Die sechs Fazilitätengemeinden um Brüssel nl  I  fr  I  en  I  de

Sechs Gemeinden aus dem Vlaamse Rand werden Fazilitätengemeinden genannt, weil der Gesetzgeber 1963 beschlossen hat, gemäß den Ergebnissen der Sprachzählung von 1947, in diesen Gemeinden Sprachfazilitäten oder Sprachunterstützung für die französischsprachige Sprachminderheit zu gewähren. Es handelt sich um Drogenbos, Kraainem, Linkebeek, Sint-Genesius-Rode, Wemmel en Wezembeek-Oppem. Infolge der Verfassungsrevision von 1970 wurden diese 6 Gemeinden zum niederländischsprachigen Sprachengebiet gefügt und die Staatsreform von 1988 bestimmte das Fazilitätensystem in der Verfassung. Die sgt. Rundschreiben Peeters, Martens und Keulen ergänzen die existierende Sprachgesetzgebung hinsichtlich dieser Gemeinden.

Die Festlegung der Sprachgrenze im Gesetz vom 8. November 1962 und das Sprachgesetz vom 2. August 1963 erteilten Belgien in 4 Sprachgebieten: einem niederländischen, einem französischen und einem deutschen Sprachgebiet und einer zweisprachigen Brüsseler Agglomeration. In den homogenen Sprachgebieten gilt die Regionssprache als die offizielle Sprache der Verwaltung und des Unterrichts. Eine Zahl von Gemeinden der Sprachgrenze entlang und um Brüssel, mit einer Anwesenheit von mindestens 30% Anderssprachigen, bekam ein Fazilitätenstatut als Teil des Sprachenkompromisses von Hertoginnedal.


Früher war das Sprachstatut einer Gemeinde von den Ergebnissen einer Sprachzählung abhängig. Die massenhafte Einwanderung von französischsprachigen Brüsselern in die Randgemeinden, der soziale Druck und der Sprachdruck von der Hauptstadt aus, und eine anfechtbare Fragestellung in der Sprachzählung haben dazu geführt, dass die Anzahl der zweisprachigen Gemeinden gestiegen ist, auf Kosten der einsprachigen niederländischsprachigen Gemeinden. Gemeinden mit mehr als 50 Prozent von Anderssprachigen wurden zweisprachig und die Anwesenheit von 30 Prozent von Anderssprachigen hat zu der Durchführung eines Fazilitätensystems geführt. Vier der heutigen sechs Randgemeinden mit Fazilitäten hatten seit 1954 schon ein solches Empfangsregime für Anderssprachige, nämlich Drogenbos, Wemmel, Kraainem en Linkebeek. Die Vlaamse Beweging eiferte für eine ausgeglichene Sprachgesetzgebung und für die Festlegung der Sprachgrenze, um die weitere Französisierung der flämischen Gemeinden zu beenden.
In Verwaltungsangelegenheiten
Das Sprachgesetz vom 2. August 1963 in Verwaltungsangelegenheiten bestimmte, dass die Beziehungen in diesen Fazilitätengemeinden zwischen der Gemeindeverwaltung und den Einwohnern in niederländischer oder in französischer Sprache stattfinden, je nach dem Wunsch des betreffenden Einwohners. Berichte und Mitteilungen der Gemeinde müssen in den beiden Sprachen angefertigt werden, vorrangig auf niederländisch. Formulare, Akten, Genehmigungen und sonstige administrative Dokumente müssen in den beiden Sprachen zur Verfügung gestellt werden oder in niederländischer oder in französischer Sprache abgefasst werden, je nach Wahl des Einwohners. Die Fazillitätenregelung gilt nur für die Kommunikation zwischen den gemeindlichen Behörden und den individuellen Einwohnern, und nicht für die Entscheidungsträger. Mit anderen Worten, die Gemeinderatssitzungen und die Sitzungen des Bürgermeisters und der Beigeordneten in den sechs Fazilitätengemeinden sollen ausschließlich in niederländischer Sprache stattfinden. Das Rundschreiben Peeters wies darauf hin, dass die Einwohner jedes Mal selbst um das übersetzte Dokument bitten mussten.

Im Unterricht
Der Unterricht in den Fazilitätengemeinden verläuft auf Niederländisch. Nur für die Vorschule und den Primarunterricht gibt es die Möglichkeit, Unterricht auf Französisch zu organisieren. Diese Kindergärten und Primarschulen werden von der flämischen Gemeinschaft gestaltet, auf Antrag von mindestens 16 französischsprachigen Eltern, die in der betreffenden Gemeinde wohnen.

 

Gegensätzliche Einsichten
Diese Fazilitätenregelung bildete ab Anfang den Anlass zu gegensätzlichen Standpunkten hinsichtlich ihrer Bedeutung : permanente Sprachrechte oder zeitliche Maßnahmen zur Förderung der Integration. Die Gesetzgebung selbst war undeutlich in dieser Hinsicht, sodass verschiedene, sogar gegensätzliche, Interpretationen nebeneinander bestehen blieben. Der Ursprung dieser Bestimmungen liegt in einem mühsam enstandenen Kompromiss, wobei einige Sachen in solcher Weise formuliert wurden, dass es von allen Parteien bei ihrer Basis verteidigt werden konnte.

Seit der Abschaffung der Sprachzählung (Gesetz vom 24. Juli 1961) gibt es keine offizielle Daten zur Sprachgebrauch in diesen Gemeinden mehr. Verschiedene Indikatoren weisen aber darauf hin, dass die Französisierung in diesen Sechs Gemeinden weiterging. Das spiegelt sich unter anderem in den Ergebnissen der örtlichen Wahlen. Die meisten dieser Gemeinden haben inzwischen französischsprachige Mehrheiten. Dadurch wird der verpflichte Gebrauch der niederländischen Sprache als Verwaltungssprache von der französischsprachigen Seite stark angefochten. Französischsprachige Entscheidungsträger setzten internationale Instanzen ein, um diese Sprachsituationen anzuklagen. (Siehe Entscheidung des Europarates, der Vereinten Nationen). Auch sonstige Indikatoren weisen auf eine ständige Französisierung und die rezente Internationalisierung hin, wie der Zustrom von anderssprachigen Schülern in das niederländischsprachige Unterricht und wie die Ziffern von Kind & Gezin (Kind und Familie).

Von flämischer Seite sah man ein, dass die Fazilitäten in der Praxis die Integration nicht fördern, im Gegenteil, sie sorgten dafür, dass viele neue französischsprachige Brüsseler Zugezogene gerade in diesen Gemeinden ansiedelten, weil sie dort weiter in ihrer Sprache betreut werden konnten. Im Gegensatz zu der ursprünglichen Absicht, stimulierte die Sprachregelung in den betreffenden Gemeinden der Französisierung also noch weiter. Da die Fazilitäten nur auf föderaler Ebene durch eine Verfassungsänderung aufgehoben werden können, wahren die flämischen Behörden eine strikte Anwendung der Sprachengesetzgebung in den 6 Gemeinden, u.a. durch das Rundschreiben Peeters

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