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Fünf Randföderationen rund um Brüssel
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Situierung

Das Gesetz vom 26. Juli 1971 sah die Gründung der Agglomeration Brüssel und 5 benachbarter Gemeindeföderationen im Randgebiet, nämlich der Randföderationen Halle, Tervuren, Vilvoorde und Zaventem, vor. Durch den erhöhten Druck, die Sprachprobleme in der Agglomeration Brüssel und im Randgebiet zu lösen, erhielten diese Gemeinden die Priorität bei der Ausarbeitung einer neuen Verwaltungsform, wonach jedoch auch die anderen Großstädte Antwerpen, Lüttich, Charleroi und Gent folgen sollten. Der Eingriff bezweckte nämlich vor allem eine Rationalisierung und Optimierung der Kommunalverwaltung anhand einer Flächenerweiterung. Die Agglomerationen und Föderationen waren für jeweils städtische und mehr ländliche Gebiete vorgesehen, beide Einrichtungen sind jedoch hinsichtlich Struktur, Zusammensetzung der Räte und Befugnisse ähnlich. Im Laufe der 1970er Jahre entschied man sich im Rahmen einer besseren und moderneren Verwaltung letztendlich für eine Gemeindefusion, was die Randföderationen überflüssig machte. Während die Randföderationen bereits 1977 aufgelöst wurden, wurde der Rat der Agglomeration Brüssel erst ab der Entstehung der Region Brüssel-Hauptstadt 1989 aufgehoben.

Zusammensetzung der fünf Randföderationen

Fünf Randföderationen rund um die Agglomeration Brüssel-Hauptstadt
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RANDFÖDERATION ASSE:
1. Asse
2. Bekkerzeel
3. Borchtlombeek
4. Brussegem
5. Dilbeek
6. Essene
7. Groot-Bijgaarden
8. Hamme
9. Hekelgem
10. Itterbeek
11. Kobbegem
12. Liedekerke
13. Mazenzele
14. Mollem
15. Relegem
16. Schepdaal
17. Sint-Katherina-Lombeek
18. Sint-Martens-Bodegem
19. Sint-Martens-Lennik
20. Sint-Ulriks-Kapelle
21. Teralfene
22. Ternat
23. Wambeek
24. Wemmel
25. Zellik
RANDFÖDERATION HALLE:
1. Halle
2. Alsemberg
3. Beersel
4. Beert
5. Bellingen
6. Bogaarden
7. Buizingen
8. Drogenbos
9. Dworp
10. Elingen
11. Gaasbeek
12. Huizingen
13. Lembeek
14. Linkebeek
15. Lot
16. Oudenaken
17. Pepingen
18. Ruisbroek
19. Sint-Genesius-Rode
20. Sint-Laureins-Berchem
21. Sint-Pieters-Leeuw
22. Vlezenbeek
RANDFÖDERATION TERVUREN:
1. Tervuren
2. Duisburg
3. Hoeilaart
4. Huldenberg
5. Leefdaal
6. Loonbeek
7. Neerijse
8. Ottenburg
9. Overijse
10. Sint-Agatha-Rode
11. Vossem
RANDFÖDERATION VILVOORDE:
1. Vilvoorde
2. Beigem
3. Elewijt
4. Eppegem
5. Grimbergen
6. Hofstade
7. Humbeek
8. Machelen
9. Meise
10. Muizen
11. Perk
12. Peutie
13. Strombeek-Bever
14. Weerde
15. Zemst
RANDFÖDERATION ZAVENTEM:
1. Zaventem
2. Berg
3. Buken
4. Diegem
5. Kampenhout
6. Kraainem
7. Melsbroek
8. Nederokkerzeel
9. Nossegem
10. Steenokkerzeel
11. Sterrebeek
12. Sint-Stevens-Woluwe
13. Wezembeek-Oppem

Tabelle 1: Allgemeine Informationen über die Agglomeration und Randföderationen

aantal inwoners 1970 aantal raadsleden aantal gemeenten aantal ha
Agglomeratie Brüssel 1.071.094 83 19 16.179
Randföderation Asse 106.949 27 25 18.934
Randföderation Halle 102.575
27 22 18.078
Randföderation Tervuren 47.787 19 11 15.259
Randföderation Vilvoorde 97.787
27 15 13.468
Randföderation Zaventem 63.832 23 13 8.584

Befugnisse
Die Randföderationen bildeten Arbeitsgemeinschaften von Kommunen, die um eine Kerngemeinde herum gruppiert waren. Zu den vor allem technischen Befugnissen dieser neuen übergemeindlichen Verwaltungsorgane gehörten: Müllabholung und -verarbeitung, die gebührenpflichtige Personenbeförderung, Feuerwehr sowie dringende medizinische Hilfe. Auf Wunsch konnten die Kommunen auch Folgendes regeln: Flughäfen, öffentliche Märkte, Schlachthäuser, öffentliche Parkplätze, Tourismus, Zelten, Krematorien und Kolumbarien, Einrichtung von Diensten für technische Hilfe an die Gemeinden und sonstige Befugnisse, die ihnen von einer anderen Behörde gewährt wurden. Wichtiger jedoch war, dass das Gesetz über die Agglomerationen und Föderationen auch die Möglichkeit vorsah, Befugnisse der Kommunen bezüglich der Annahme allgemeiner Bebauungspläne, Beratung über besondere Bebauungspläne bzw. Regionalplanung, Bau- und Parzellierungsverordnungen auf das Niveau der Föderationen zu übertragen. Wie ein Smaragdgürtel konnten die Randföderationen rund um Brüssel die Raumordnung des Gebiets daher mitbestimmen. Obwohl die Randföderationen bereits in den 70er Jahren aufgehoben wurden, ist ihr Einfluss bis heute besonders wichtig. Sie bilden nämlich die Basis, auf der sich viele Interkommunalen organisiert haben, und außerdem gilt in den Kommunen im Gebiet der früheren Randföderation Halle immer noch die Bauverordnung der ehemaligen Randföderation, welche die Anzahl der Stockwerke auf 4 begrenzt.

Die Wahlen für die Randföderationen am 21. November 1971
Die Randföderationen erhielten jeweils einen direkt gewählten Rat und ein Exekutivkollegium. Am 21. November 1971 wurden die Wähler aus den betreffenden Gemeinden zur ersten (und einzigen) Wahl der Randföderationen eingeladen. In den Brüsseler Gemeinden wurde am gleichen Tag der Agglomerationsrat gewählt. Weil die Wahlen pro Kommune veranstaltet wurden, wurde befürchtet, dass die Ergebnisse, vor allem in Brüssel und den Fazilitäten- Gemeinden, als eine Art Sprachzählung ausgelegt werden würden. Das Ergebnis bestätigte im Allgemeinen die Tendenzen, die aus den Parlamentswahlen vom 7. November 1971 hervorgegangen waren: Die Front démocratique des Francophones (FDF) und die Volksunie (VU) erhielten in Brüssel und im Randgebiet zunehmend Stimmen von Wählern aus den traditionellen Parteien. In sprachpolitischer Hinsicht wurden die Randföderationsräte zu einem flämischen Gegengewicht für die radikal französischsprachigen Präferenzen der Brüsseler Wähler. Im Randgebiet erhielten die CVP-Listen die meisten Stimmen, aber auch die VU-Listen verzeichneten ausgezeichnete Ergebnisse, was aus der folgenden Grafik hervorgeht. Anteilmäßig erzielte die CVP in den fünf Föderationen fast überall die gleichen Ergebnisse (zwischen 29 und 34 %). Das Gewicht der anderen politischen Formationen schwankte je nach Föderation. In den Föderationen Zaventem, Tervuren und Asse betrug der Stimmenanteil der VU jeweils 21 und 23 %. Die französischsprachigen Listen traten im Randgebiet unter dem Namen Liberté et Démocratie an. Sie erreichten in der Föderation Zaventem 21 % der Stimmen.

Grafik: Politische Zusammensetzung der Räte nach den Wahlen vom 21. November 1971




Die Zusammensetzung der Räte
Mit 43 Sitzen von 123 wurde die CVP die stärkste Formation, die Volksunie wurde jedoch mit 23 Sitzen überraschenderweise zur zweitgrößten Partei. In fast allen Randföderationen war der Fortschritt der Volksunie im Vergleich zu den Kommunalwahlen 1970 auffällig. In einigen Gemeinden war diese flämisch-nationalistische Partei bereits besonders stark vertreten, unter anderem in Schepdaal, wo Jef Valkeniers Abteilungsleiter war. Lediglich in der Föderation Halle blieb der Gewinn der VU durch die Konkurrenz des stark flämisch gesinnten CVP- Spitzenkandidaten Renaat Van Elslande begrenzt. Flämische Wähler hatten als Reaktion auf die Kampagnen der frankophonen Parteien die VU gewählt, und zwar den Kommentatoren zufolge vor allem zu Ungunsten der Rode Leeuwen (Flämische BSP). Die flämischen Sozialisten nahmen in allen Randföderationen gemeinsam mit 18 Sitzen den dritten Platz ein, gerade vor der FDF und liberalen Listen (jeweils 17 Sitze). Ferner erhielten die französischsprachigen Liberalen 4 Sitze in den Randföderationsräten und die PSC 1 Sitz.

Die Zusammensetzung der Kollegien
Die CVP erhielt auch die Mehrheit im Kollegium. In allen fünf Kollegien ergriff sie die Initiative und stellte sie den Vorsitzenden: für Halle: Jean De Kempeneer, Asse: Philip Vergels, Tervuren: Alfons Van Orshoven, Zaventem: Emiel Mennens und Vilvoorde: Leo Nauwelaerts. Die Föderationsräte wurden am 12. Juni 1972 gegründet, was mit einigen typischen Vorfällen bei der Vereidigung einherging. Der niederländische Kulturrat hatte als einzige Sprache für die gesetzliche Eidesformel Niederländisch auferlegt, aber die gewählten Räte der Liberté et Démocratie-Listen hielten sich nicht daran. So wurde ein gewähltes Ratsmitglied in Zaventem nicht vereidigt. In Halle und Asse sangen einige flämische Anwesende daraufhin die flämische Nationalhymne De Vlaamse Leeuw (Der flämische Löwe).

Tabelle 2: Die Sitzverteilung der fünf Föderationsratskollegien nach den Wahlen vom 21. November 1971
partij Randföderation Asse Randföderation Halle Randföderation Tervuren Randföderation Vilvoorde Randföderation Zaventem
BSP




Kommunisten




Vlaamse BSP


1
Liberalen Mundeleer




CVP-PSC




FDF-PLP




VU 2 1 1 1 1
PLP-PVV
1


Blauwe Leeuwen




PLP bruxellois




Liberté et Démocratie
1
1 1
SOS-demokratie 1



CVP 4 4 4 4 3
SCF (PSC-strekking)




TOTAAL 7 7 5 7 5



Weitere Informationen 

  • Gesetz vom 26. Juli 1971 über die Organisation der Agglomerationen und Föderationen von Gemeinden (Belgisches Staatsblatt, 24. August 1971), Download (pdf, 412 kb)